Wie die EU sich positionieren sollte
Eine Kolumne von Theo Sommer

Theo Sommer專欄:歐盟應如何找準位置

Nord Stream 2, das Investitionsabkommen mit China und zwei Prozent für die Milit?rausgaben: drei Gro?konflikte, die Europa mit der neuen US-Regierung kl?ren muss.

北溪2號、與中國的投資協(xié)議、2%GDP的軍費開支:我們歐洲必須與美國新政府解決這三大矛盾。

Wie sollen wir uns bei Nord Stream 2 verhalten – den Bau der Gas-Pipeline einstellen oder sie fertigstellen? Welchen Sinn hat im Corona-Zeitalter, das uns mit Staatsschulden überh?uft, die Nato-Forderung, das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh?hen? Und was ist der richtige Umgang mit einem China, Investitionsabkommen oder nicht?

關于"北溪2號",我們應該怎么做-停止建設天然氣管道還是完成它?恰逢疫情時期,債務纏身,北約要求我們將國防預算增加到國內生產總值的2%,這有什么意義?如何正確的同中國打交道,是否應該簽署投資協(xié)議?

Ich habe dazu meine eigene Meinung. Sie wird nicht von allen geteilt werden, vielleicht nicht einmal von vielen; auch nicht von mir hochgesch?tzten ZEIT-Kollegen wie Matthias Na?, Michael Thumann oder Ulrich Ladurner, Gleichwohl, hier ist sie.

對此,我有自己的看法。我的看法不會得到每個人的認可,甚至可能不會被很多人認可;連我尊敬的ZEIT報社的同事,如Matthias Na?、Michael Thumann或Ulrich Ladurner也不認可我的觀點。盡管如此,下面是我的觀點。

1. Nord Stream 2

1. 北溪2

Seit Willy Brandt 1970 das erste Erdgas-R?hrengesch?ft mit Moskau – damals schon! – gegen amerikanische Sanktionsandrohungen durchsetzte, ist Russland ein zuverl?ssiger Lieferant gewesen. Selbst auf dem H?hepunkt des Kalten Krieges funktionierte die russisch-deutsche Energiepartnerschaft. Die zwei Male, wo es danach zu Lieferst?rungen kam, lagen am Streit um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Russland.

自從1970年維利·勃蘭特頂著美國制裁的威脅與莫斯科方面簽署第一筆天然氣管道協(xié)議以來-俄羅斯一直是一個可靠的供應商。即使在冷戰(zhàn)高峰期,俄德兩國的能源合作也很順暢。之后出現兩次供應中斷,也都只是因為烏克蘭和俄羅斯之間的天然氣價格糾紛。
(譯注:維利·勃蘭特,德國政治家,1969年到1974年任西德總理)

über Nord Stream 1 kamen seit 2011 j?hrlich 55 Milliarden Kubikmeter. Nord Stream 2 wird diesen Zustrom verdoppeln. Das ist für eine übergangszeit auch n?tig. In Europa müssen demn?chst 120 bis 140 Kubikmeter Erdgas wegen des Versiegens alter Quellen ersetzt werden. Der deutsche Ausstieg aus der Steinkohle (2018), aus der Atomkraft (2022) und aus der Braunkohle (sp?testens 2038) schafft Versorgungslücken, die nicht so rasch von erneuerbaren Energien ausgefüllt werden k?nnen.

自2011年以來,北溪1號項目每年供應550億立方米天然氣。北溪2號將使流入量翻倍,這也符合我們歐洲過渡期的需要。我們德國淘汰硬煤發(fā)電(2018年)、核電(2022年)和褐煤(最遲2038年),這將造成供應缺口,而可再生能源無法如此迅速地填補。

Und es gibt einige unumst??liche Fakten. Zum einen: Deutschland ist nicht total abh?ngig vom Gas aus Russland; nur etwa die H?lfte kommt von dort. Zum zweiten: Die Bundesregierung hat nie vor dem Kreml gekuscht; Trumps Behauptung, Berlin mache sich wegen des Erdgasgesch?fts zum "Gefangenen" Moskaus und werde "total von Russland kontrolliert", war eine seiner getwitterten Unversch?mtheiten. Zum dritten: Die Versorgung Osteuropas ist inzwischen auf alle F?lle gesichert, da Gas nun im reverse flow von Westen nach Osten geschickt werden kann.

而且有一些無可爭議的事實。一是: 我們德國并不完全依賴俄羅斯的天然氣,只有大約一半來自俄羅斯。第二:我們德國政府從來沒有向克里姆林宮方面屈服;特朗普稱我們德國在天然氣交易上讓自己成為莫斯科的"俘虜","完全被俄羅斯控制",這是他在推特上厚顏無恥的言論之一。第三:東歐的供應現在無論如何都是有保障的,因為現在天然氣可以由西向東逆向輸送。

Schlie?lich ist es reine Heuchelei, wenn die Amerikaner uns vorwerfen, dass wir mit unseren Gask?ufen Putins Haushalt finanzieren: Sie sind selbst der zweitgr??te Importeur russischen Erd?ls. Dafür bezahlten sie 2019 rund 13 Milliarden Dollar, und im ersten Halbjahr 2020 haben sie ihre Einfuhren sogar verdoppelt.

最后,如果美國人指責我們購買天然氣是支持普京的軍事預算,這純屬虛偽:美國本身就是俄羅斯石油的第二大進口國。2019年他們?yōu)榇酥Ц读思s130億美元,2020年上半年他們的進口額甚至翻了一番。

Es w?re falsch, den letzten Draht zu kappen, der uns noch mit Russland verbindet.

如果切斷最后一根還連接著我們和俄羅斯的線,那是錯誤之舉。

2. Das Zwei-Prozent-Ziel

2. 2%國民生產總值的軍事支出目標

In aller Welt wird aufgerüstet wie verrückt. Ich erspare dem Leser an dieser Stelle die Zahlen. Aber überall steigen die Verteidigungsausgaben: in den Vereinigten Staaten, in Russland, in China und Indien, zugleich in Südostasien, Japan und Korea und auf dem afrikanischen Kontinent. Die 193 Staaten der Welt geben laut SIPRI jedes Jahr rund 2.000 Milliarden Dollar für ihr Milit?r aus.

全世界都在瘋狂地擴充軍備。在此我就不給讀者們提供詳細數據了。但各國的國防開支都在增加:美國、俄羅斯、中國和印度,同時還有東南亞、日本和韓國,以及非洲大陸。根據斯德哥爾摩國際和平研究所的數據,世界上193個國家每年在軍事上的花費約為2萬億美元。

Die Nato-Milit?rausgaben belaufen sich auf j?hrlich 1,03 Billionen Dollar. Von den 30 Bündnis-Mitgliedern haben bisher aber nur zehn das für 2024 angestrebte Ziel erreicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Der deutsche Wehretat stieg zwar seit 2014, als dieses Planungsziel festgelegt wurde, von 32,4 auf 45,2 Milliarden Euro, aber die Zielmarke wurde schon vor Corona offiziell auf 1,5 Prozent bis 2024 und zwei Prozent bis sp?testens 2031 herabgestuft. Wegen der Corona-Rezession und dem dadurch schrumpfenden BIP wurden die 1,5 rechnerisch allerdings schon im letzten Jahr erreicht – ein drastischer Beleg für die Sinnlosigkeit der Zwei-Prozent-Messgr??e: als ob der Einbruch der Wirtschaftsleistung einen Substanzgewinn für die Streitkr?fte br?chte.

北約的軍費開支每年為1.03萬億美元。但30個聯盟成員國中,迄今只有10個成員國達到了2024年前將國內生產總值2%用于國防的目標。自2014年制定該規(guī)劃目標以來,我們德國的國防預算已經從324億歐元上升到452億歐元。但在疫情之前,我們德國官方就已經將該目標下調至2024年達到1.5%,最遲2031年達到2%。然而由于疫情導致的經濟衰退以及由此導致的GDP萎縮,去年我們實際上已經達到了1.5%-這也極大地證明了2%這一指標是無意義的:仿佛經濟生產總值的下滑會給我們的軍隊帶來實質性的好處一樣。

3. Das Investitionsabkommen der EU mit China

3. 歐盟和中國之間的投資協(xié)議

Die Volksrepublik China ist für Europa Partner, Konkurrent und Systemrivale. Sie ist nicht Teil der westlichen Wertegemeinschaft, und ihre Politik schafft manche Besorgnis. Aber sie ist neben den USA der wichtigste Handelspartner der EU. Die Volkswirtschaften sind so verwoben, dass sich eine rein ideologisch begründete Konfrontationsstrategie verbietet. Wohl aber muss die Politik dafür sorgen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen auf Fairness und Gegenseitigkeit beruhen.

中國是歐洲的伙伴、競爭者和體制對手。它不是西方價值共同體的一部分,其政策引起了我們一些擔憂。但它是我們歐盟的與美國并列的最重要的貿易伙伴。各個經濟體之間相互交織,純意識形態(tài)的對抗策略是不可行的。但決策者必須確保它們之間的經濟關系建立在公平和互惠的基礎上。

Diesen Grundsatz vertraglich zu verankern, hat sich die EU seit sieben Jahren bemüht. Die schwierigen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, war ein Kernanliegen von Bundeskanzlerin Merkel w?hrend der deutschen Ratspr?sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Das war kein Geheimnis. Tats?chlich kam das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) praktisch am letzten Tag des deutschen Ratsvorsitzes unter Dach und Fach.

我們歐盟七年來一直致力于將這一原則寫入協(xié)議。將艱難的談判進行到底是默克爾總理在2020年下半年擔任德國總統(tǒng)期間的核心關注點。 這不是什么秘密。事實上,《全面投資協(xié)定》在我們德國擔任輪值主席國的最后一天就已經基本敲定了。

Das Abkommen erfüllt gewiss nicht alle Wünsche, doch hat China Zugest?ndnisse gemacht, die noch vor Monaten unerreichbar schienen. Es verbessert den Marktzugang in wichtigen Bereichen wie Telekommunikation, Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen, Immobilienmarkt und maritimes Transportwesen. Weiter hebt es den Zwang auf, mit chinesischen Unternehmen Joint Ventures einzugehen und ihnen kostenlos die eigene Technologie zu überlassen. Es schafft ferner mehr Transparenz über staatliche Subventionen. Auch enth?lt es eine chinesische Zusage, die ILO-Konventionen zu ratifizieren, die Zwangsarbeit verbieten – eine Absichtserkl?rung, die bei Nichteinhaltung die EU immerhin berechtigt, das Thema in dem vorgesehenen Schlichtungsmechanismus zur Sprache zu bringen, ohne der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt zu werden.

該協(xié)議當然不能滿足我們所有的愿望,但中國已經做出了幾個月前似乎還無法做出的讓步。改善了電信、金融和衛(wèi)生服務、房地產市場和海運等重要領域的市場準入。它還取消了與中國企業(yè)建立合資企業(yè)并免費向其提供自己技術的義務。國家補貼也將有更高的透明度。它還包括中國承諾批準國際勞工組織的禁止強迫勞動公約-這是一個意向聲明,如果不兌現,至少我們歐盟有權在仲裁機制中提出該問題,而不會被指責為干涉內政。

Matthew Pottinger, der stellvertretende Sicherheitsberater der abgew?hlten Trump-Regierung, glaubte, der EU vorwerfen zu müssen, sie habe das Abkommen "trotz der grotesken Menschenrechtsverletzungen" Pekings mit unziemlicher Hast durchgepaukt. Aber Trump hatte vor einem Jahr selbst ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen, das eine zweite Verhandlungsphase vorsah (die er dann aus Wahlkampfgründen abbrach). Nicht nur das: führten die Amerikaner 2020 doppelt so viele Waren ein wie 2019, vor allen Windkraftturbinen, Chemikalien und Weihnachtsschmuck. Auch hier frappiert die Heuchelei.

敗選的特朗普政府的副國家安全顧問Matthew Pottinger認為,他不得不指責歐盟以“不體面”的匆忙方式與中國達成協(xié)議。然而特朗普本人曾在一年前與中國達成貿易協(xié)議,當時還預計有第二階段的談判(隨后他因競選原因放棄了談判)。不僅如此:美國人在2020年進口中國的商品數量是2019年的兩倍,主要是風力發(fā)電機、化學品和圣誕裝飾品。美國虛偽的態(tài)度令人震驚。